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25.02.2016 Artikel

Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

27.03.2015 Artikel

Bundestag beschließt Pkw-Maut-Kompromiss

Die SPD-Fraktion hat trotz ihrer Skepsis den Weg für ein Pkw-Maut-Gesetz frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion einigten sich im Verkehrsausschuss auf umfangreiche Änderungen etwa bei der Maut-Höhe, so dass der Entwurf an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden konnte.
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