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Zinssatz wird rückwirkend gesenkt
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Zinssatz für Steuernachzahlungen rückwirkend zum 1.1.2019 angepasst.Das Sondervermögen kommt
Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.Ein kräftiger und gezielter Entlastungsimpuls
Die Bundesregierung hat das wegen der hohen Energiekosten geplante Entlastungspaket auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem starken Signal der Handlungsfähigkeit.Zusammenhalt in Europa
Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Auch die Corona-Pandemie erfordert gemeinsame, solidarische Antworten innerhalb der Europäischen Union. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.Strikte Sanktionen gegen Steueroasen
Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen.Licht ins Dunkel der Steuervermeider
Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.Mehr Biss für die Finanzaufsicht
Nach dem Finanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard hat der Bundestag neue Regeln für die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beschlossen.Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung
Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.Es geht voran in Europa
Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde.Haltloses Wahlkampfgetöse
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit einem klaren und sachlichen Auftritt zum Wirtschafts- und Bilanzbetrug von Wirecard vor dem Untersuchungsausschuss Stellung genommen. Jens Zimmermann, Obmann der SPD-Fraktion: "In der Befragung des Ministers wurde schnell deutlich: Es gab kein persönliches Fehlverhalten im Umgang mit diesem Betrugsskandal."Seiten
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