Artikel

24.03.2021 Statement von Lothar Binding

Gutes Gespräch mit Mark Branson

Wir haben heute im Finanzausschuss mit dem designierten BaFin-Präsidenten Mark Branson ein gutes Gespräch mit großer fachlicher Tiefe geführt. 
22.01.2020 Artikel

Aktien bleiben für Kleinanleger attraktiv

Die Finanztransaktionssteuer wird zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors beitragen. Die Kritik, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand, sagt Lothar Binding.
14.08.2019 Artikel

Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle

Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle. Millionen Bürger haben ab 2021 deutlich weniger Abgaben. Warum der Solidaritätszuschlag nicht für alle wegfallen soll, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hier.
12.12.2017 Artikel

SPD-Fraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen, den der Bundestag am Mittwoch beraten hat. Es geht um Vorhaben innerhalb und außerhalb der EU.
30.03.2017 Artikel

Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten

Wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden dürfen, wenn das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient.
24.09.2015 Artikel

Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler

Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.

12.06.2015 Artikel

Steuerzahler bei Bankenkrisen schützen

Mit einem neuen Gesetzentwurf ist eine Veränderung des nationalen Insolvenzrechts vorgesehen, um künftig leichter Gläubiger einer Bank bei deren Schieflage in Haftung zu nehmen und Steuerzahler besser zu schützen.

06.11.2014 Artikel

Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen

Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.

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