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Altmaier: Netter Typ, bunte Show, keine Ergebnisse
Kaum etwas ist von Altmaiers Zehn-Punkte-Programm nach zwölf Monaten umgesetzt. Was macht der Umweltminister, und warum kann er sich nicht durchsetzen? Die SPD debattiert Altmaiers Scheitern.
Mehr Parlamentsbeteiligung bei internationaler Umweltpolitik
Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/die Grünen wollen besser über internationale Verhandlungsprozesse in der Umweltpolitik informiert werden. Zudem sollen ihre Empfehlungen stärker berücksichtigt werden.
Wohin mit alten Energiespalampen?
Ausgediente Energiesparlampen werden häufig falsch entsorgt. Doch im Hausmüll oder in Glascontainer steigt damit die Gesundheitsgefährdung. Deshalb macht die SPD-Fraktion einen Lösungsvorschlag.
Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen
Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, international für einen Atomausstieg einzustehen und AKW-Neubauten im Ausland nicht mehr zu fördern.
Radioaktive Abfälle aus der Asse holen
Die Schachtanlage Asse II ist vom Einsturz bedroht. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen wird die beschleunigte Rückholung der Abfälle geregelt.
Intensivtierhaltung begrenzen
Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.
Fracking nur unter strengen Auflagen
Die unkonventionelle Erdgasgewinnung – Fracking – verunsichert die Bevölkerung. Die Bundesregierung bleibt auch nach Vorlage zweier Gutachten tatenlos.
Asse II: Rückholung von Atomabfällen und Stilllegung beschleunigen
Damit die radioaktiven Abfälle schnell aus der Schachtanlage Asse II entfernt und die Anlage stillgelegt werden kann, haben die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Die Elbe ökologisch aufwerten und für die Binnenschifffahrt nutzen
Mit ihrem Positionspapier legt die SPD-Fraktion 12 Thesen für einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der Elbe als Natur- und Wirtschaftsraum vor.
Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig
Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.
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