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Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.Jobs schaffen, Wohlstand sichern
Der Staat fördert den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien mit Milliarden. Die nötigen Investitionen werden auch im Haushalt 2024 abgebildet.Kommunen bei Wärmeplanung unterstützen
Die Koalition hat die letzten Punkte zur kommunalen Wärmeplanung geklärt. So haben Städte, Gemeinden und Bürger endlich Planungssicherheit, sagt Verena Hubertz.Wirtschaft in keiner leichten Lage
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Gemeinschaftsprognose zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Derzeit schwächelt der Exportmarkt, die Aussichten für 2024 seien aber deutlich positiver, sagt Verena Hubertz.Bilanz kann sich sehen lassen
Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt wurde heute der Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder konkret in Angriff genommen, sagt Verena Hubertz.GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.Meseberg liefert gute Antwort auf Standortfragen
Zum Abschluss der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung unter Kanzler Scholz ein umfassendes Paket für die Wirtschaft und Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Jetzt heißt es, schnell umzusetzen, sagt Verena Hubertz.KTF-Wirtschaftsplan ist starkes Signal
Die Bundesregierung hat heute ihren Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds für 2024 beschlossen. Die angekündigten Mittel seien ein wichtiger Impuls, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.Vorschläge gehen in richtige Richtung
Bauministerin Klara Geywitz hat Vorschläge zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten gemacht. Die geplante Ausweitung könnte dem Wohnungsmarkt viel neuen Schwung geben, sagt Verena Hubertz.Seiten
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