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Politik für ein solidarisches Land
Die SPD-Fraktion setzt konkrete Verbesserungen für die Bürger im Land durch. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch zu liefern. Drei Bereiche stehen im Vordergrund: stabile Renten, bezahlbare Mieten und Bildung.Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Urheberrecht: Nutzungsrechte für Schüler, Studierende und Forschende werden erweitert
Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Heil begründet dessen positive Wirkung.Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
TTIP muss den Bürgern nutzen
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen laufen auf Hochtouren. Nun haben DGB und Wirtschaftsministerium ein gemeinsames Papier vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Heil begrüßt den Inhalt.
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