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SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Rechtsanspruch auf Open Data?
Transparenz und Offenheit sind tragende Elemente einer Demokratie. Die Bundesverwaltung, so ist es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgelegt, soll mit all seinen Einrichtungen Vorreiter für "Open Data" in Deutschland sein. Doch wie könnte ein Rechtsanspruch aussehen?
Vertrauen nach der NSA-Affäre wiederherstellen
In einer Aktuellen Stunde wurde am Mittwoch über das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA debattiert. Deutschland reagiert damit auf die NSA-Affäre.
Steinmeier: Wir brauchen ein Völkerrecht im Netz
Der Bundestag hat die Folgen der NSA-Ausforschungen diskutiert. Die SPD-Abgeordneten fordern mehr Schutz für Unternehmen und private Kommunikation. Auch international müsse gehandelt werden.
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