Klausur in Mainz greift gesellschaftliche Herausforderungen auf

Kurz vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ist die SPD-Fraktion in Mainz zusammengekommen, um über drängende politische Themen zu beraten und um ihr weiteres Vorgehen abzustecken. Klar, dass auch hier die Flüchtlingspolitik Mittelpunkt der Diskussionen war.

Am Freitagmorgen stand das wichtige Thema auf der Klausuragenda. Nach einem Input von Martin Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), verabschiedete die Fraktion ein Beschlusspapier mit dem Titel „Geschlossen und entschlossen handeln“. Darin heißt es unter anderem: „Jeder Anschlag auf Asylsuchende, Flüchtlingsunterkünfte oder Menschen, die Flüchtlingen helfen, ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden.“

 

Beschlusspapier "Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln"

Das Positionspapier befasst sich mit der deutschen, aber auch mit der europäischen Dimension des Flüchtlingsdramas. Deutschland sei durch die vielen Flüchtlinge „zwar gefordert, aber nicht überfordert“. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Erstaufnahmestellen zu erweitern und die bewilligten neuen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schnell zu besetzen. „Wir wollen die Verfahren beschleunigen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die SPD-Fraktion setzt sich daher für 100.000 zusätzliche Erstaufnahme-Plätze ein. Der Bund müsse dabei den Ländern mindestens die Hälfte abnehmen und entsprechende Plätze bereitstellen, forderte Oppermann. Vor allem diejenigen Anträge, die voraussichtlich negativ beschieden werden, sollen schneller bearbeitet werden. Ziel ist es, „dass von den Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Flüchtlinge mit einer klaren Bleibeperspektive an Kommunen weitergeleitet werden“, betonte Oppermann. Zudem heißt es im Beschluss der SPD-Fraktion: „Wir unterstützen die Verstärkung personeller Kapazitäten in ausgewählten Botschaften, um die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verbessern. Den Verheißungen der organisierten Schleuserkriminalität und den Gerüchten, insbesondere in den sozialen Netzwerken, muss durch Aufklärung ein objektives Bild der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Chancen in Deutschland entgegen gesetzt werden.“

Die Sozialdemokraten fordern zudem eine dauerhafte, strukturelle Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. Man werde „viel Geld in die Hand nehmen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der Presse am Freitagvormittag. Bei 800.000 Flüchtlingen rechnet er mit einer „Größenordnung von 3 Milliarden Euro plus X“.

Um nicht die Fehler aus der Gastarbeiterzeit zu wiederholen, ist es der SPD-Fraktion sehr wichtig, Asylbewerber und Geduldete schnellstmöglich in Deutschland zu integrieren. Sie müssen schnell die deutsche Sprache erlernen können und in Kitas, Schulen und den Arbeitsmarkt integriert werden, sofern sie eine Bleibeperspektive haben. 

Die SPD-Fraktion macht in ihrem Papier auch erneut Druck, ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das die Asylverfahren entlastet.

Hinsichtlich der europäischen Verantwortung in der Flüchtlingsfrage ist für die SPD-Abgeordneten klar: Die Europäische Union kann nur als Solidargemeinschaft gelingen. Ziel muss eine faire, nachvollziehbare Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck ein.

>> Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik (PDF)

Die Fraktion hat auf ihrer Klausur drei weitere Papiere verabschiedet: „Gesellschaftliche Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken“, „Nur gute Arbeitsbedingungen sichern die Pflege von morgen“ und „Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohnraum schaffen“:

 

Beschlusspapier „Gesellschaftliche Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken“

Nur wenn Menschen über das Internet, dessen Funktionsweise und die Besonderheiten digitaler Räume informiert sind, können sie sich souverän in diesen bewegen. Dabei ist es notwendig, alle Menschen gleichermaßen anzusprechen. Andernfalls wird die "digitale Gesellschaft" einigen wenigen sozial oder technologisch Privilegierten vorbehalten bleiben. Neben der flächendeckenden Bereitstellung schneller Internetverbindungen ist für die SPD-Fraktion die "digitale Bildung" der „wichtigste Schlüssel zur Teilhabe in der digitalen Gesellschaft“.

Unter anderem soll ein Bewusstsein für Inhalte und deren Richtigkeit geschaffen werden. Andernfalls drohe die Gefahr, wie jüngst beim Thema Flüchtlinge zu beobachten, „dass Hassreden die Lufthoheit über das Netz und die digitale Gesellschaft gewinnen“. Zudem spricht sich die SPD-Fraktion für einen verpflichtenden Informatikunterricht an Schulen und die kreative Einbindung digitaler Medien in alle Unterrichtsfächer aus.

Im Beschlusspapier stellt die SPD-Fraktion zudem Maßnahemen für eine moderne, transparente Verwaltung vor. Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen zukünftig bürokratische Verfahren vereinfacht werden. Behördengänge sollen beispielsweise zeitsparend online erledigt und politische Entscheidungsprozesse noch transparenter nachvollzogen werden können.

In dem Zusammenhang diskutierte die Fraktion am Donnerstag mit dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar und dem EU-Kommissar für Digitales Günther Oettinger (CDU) über Aspekte des digitalen Wandels und wie man ihn positiv gestalten könnte.

>> Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur "digitalen Gesellschaft" (PDF)

 

Beschlusspapier "Nur gute Arbeitsbedingungen sichern die Pflege von morgen!"

Ein ebenfalls drängendes Anliegen der Sozialdemokraten ist die Sicherung guter Pflege. Denn immer mehr Menschen werden in Zukunft pflegebedürftig sein. Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt seit mehreren Jahren einen Reformkurs der Pflegeversicherung.

Eine Hauptforderung aus dem Beschlusspapier: In der Pflege muss ein Personalschlüssel sicherstellen, dass genügend Personal zur Verfügung steht, um eine qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten. Das soll im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes II umgesetzt werden. „Wir wollen weg von der Minutenpflege“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Abschluss-Pressekonferenz.

Außerdem ist es der SPD-Fraktion wichtig, die Pflege-Arbeitskräfte gerecht zu bezahlen. Um das voranzutreiben, stärkt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihren Vorhaben Pflegeeinrichtungen, die tarifgebunden entlohnen. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass Pflege im Alter zum Luxusgut wird. Dazu soll die Pflegeversicherung in eine Pflege-Bürgerversicherung überführt werden. Sie ist die solidarische Alternative zum Zwei-Klassen-System der Pflegeversicherung.

>> Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Pflegepolitik (PDF)

 

Beschlusspapier "Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohnraum schaffen!"

Um den Bedarf besonders in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zu decken, müssen in den nächsten 15 Jahren mindestens 270.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden. Sie sollen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bezahlbaren, guten und energiesparenden Wohnraum bieten. Das gilt für deutsche Staatsbürger ebenso wie für Migranten und Geflüchtete. Nur wenn bezahlbarer Wohnraum wirklich für alle zugänglich ist, kann die Stadt ein gesundes und sicheres Lebensumfeld für alle werden, schreiben die Sozialdemokraten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen Bund, Länder und Kommunen stärker als bisher zusammenarbeiten.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Beschlusspapier unter anderem eine Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Andererseits sollen in Städten, die von Abwanderung betroffen sind, Mittel zur Stadtentwicklung bereitgestellt werden.

Die Sozialdemokraten sprechen sich zudem für zusätzliche Anreize für Neubauinvestitionen aus, die sich explizit an private Investoren und an Bund und Länder richten.

Und nicht zuletzt sollen innovative flexible Wohnkonzepte, die auf das Leben in der Stadt angepasst sind, besser gefördert werden.

>> Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Wohnungspolitik (PDF)

Am Freitagmittag endete die Klausur der SPD-Fraktion.

 

Alexander Linden / Jasmin Hihat