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Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei
Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.Bundestag debattiert Lage in der Ukraine
Angesichts der Lage in der Ukraine hat der Bundestag am Donnerstag eine Aktuelle Stunde aufgesetzt. Die SPD appelliert an alle Beteiligten, eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Gewalt einzustellen.