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„Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“
SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Kanzler Scholz in seinem Kurs, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsse besonnen handeln – und dürfe nicht zur Kriegspartei werden.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Beschluss des Haushalts 2024 wird verschoben
Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.Strompaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Strompreissenkung vorgelegt. Die dort genannten Elemente werden mithelfen, unsere vorrangigen Ziele zu erreichen, sagen Rolf Mützenich und Lars Klingbeil.Wir trauern um Hans-Ulrich Klose
Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose.Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.Impfstoffe, Medizin - und irgendwann auch Pizza
Auf ihrer Klausur haben die Abgeordneten innovative Unternehmen besucht – darunter auch den Drohnenbauer Wingcopter. Die Fraktion hat beschlossen, Startups besser zu unterstützen.„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“
Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.Die Preise müssen runter
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Doch die Bundesregierung stellt mit einem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm und mehreren Entlastungspaketen sicher, dass alle gut durch diese Krise kommen.Seiten
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