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„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.Russische Annexionen kann niemand akzeptieren
Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der russische Staatschef Wladimir Putin die Annexion formell vollziehen. Niemand kann dies akzeptieren.Eine sozialdemokratische Zeitenwende
Unsere sozialdemokratischen Überzeugungen müssen die Grundlage für eine neue Sicherheitspolitik nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sein, schreibt Gabriela Heinrich.„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“Ortskräfte aus Afghanistan müssen erleichtert einreisen können
Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.Afghanistan braucht einen sofortigen Waffenstillstand
Für einen nachhaltigen Frieden in Afghanistan müssen die Taliban ihre Militäroffensive unverzüglich einstellen. Es braucht zudem einen humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten, sagt Gabriela Heinrich.Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik
Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung. Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen.Intensive Gespräche können zur Beruhigung der Lage im Nahen Osten beitragen
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den iranischen Raketenbeschuss im Irak entschieden. Unser Außenminister Heiko Maas führt intensive Gespräche um zu einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten beizutragen.Attentate in Tunesien, Kuwait und Frankreich
Nach den terroristischen Anschlägen am 26. Juni hat der Bundestag über die aktuelle Sicherheitslage diskutiert – und wie die betroffenen Länder unterstützt werden können.
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