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EuGH-Urteil wegweisend für Schutz von Grund- und Bürgerrechten in digitaler Welt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, äußert sich positiv zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung an die USA. Die EU-Kommission sei nun am Zug.
SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Wie der Nachwuchs Politik gestaltet
Zum dritten Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion das Planspiel Zukunftsdialog veranstaltet. Knapp 100 Jugendliche aus ganz Deutschland spielten drei Tage lang die Arbeit der Fraktion nach - und erstellten ehrgeizige Anträge.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".
"Das ist sicherlich eine Innovation"
Gleich bei ihrer ersten Presserunde macht Christine Lambrecht deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch mal mit Traditionen brechen will. Lambrecht erklärt zudem, wie die Opposition gestärkt werden soll.
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