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Wechsel auf der Regierungsbank
Die Kabinettsumbildung ist vollzogen: Bundespräsident Joachim Gauck hat zwei neue Minister ernannt und Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde aus seinem Amt als Außenminister überreicht.Krisendiplomatie auf Hochtouren
Die SPD-Fraktion hat mit zahlreichen Gästen, darunter Bundesaußenminister Steinmeier und dem UN-Sonderbeauftragten de Mistura, über Krisendiplomatie und Syriens Zukunftsperspektiven gesprochen.Politische Führung nicht aus der Verantwortung lassen
Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag über die aktuelle Lage in der Türkei debattiert. Dabei spielten auch die neusten Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten eine Rolle.„Russland-Versteher“ ist für mich kein Schimpfwort
Die Welt und auch das russische Verhalten ist widersprüchlich, und Außenpolitik muss lernen, mit dieser Widersprüchlichkeit umzugehen - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab dem Magazin fraktion intern im Juli ein Interview zur seiner Außenpolitik.Glaubwürdige und kooperative Sicherheits- und Friedenspolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die zwei Säulen ihrer Außenpolitik noch einmal bekräftigt: Solidarität mit den Bündnispartnern bei gleichzeitigem Dialog mit Russland.Steinmeier: Lehren aus dem 20. Jahrhundert ziehen
27 Millionen sowjetische Soldaten und Zivilisten starben zwischen 1941 und 1945 durch den Vernichtungs- und Eroberungskrieg der Nationalsozialisten. Außenminister Steinmeier findet im Bundestag mahnende Worte - gerade auch mit Blick auf die Gegenwart und Zukunft.„Die Welt ist aus den Fugen geraten“
Wie kann deutsche Außenpolitik Frieden in der Welt fördern? Ist Religion Konflikttreiber, oder wird sie missbraucht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion Mitte April mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.„Wer in der Region etwas bewegen will, muss mit den Konfliktparteien reden“
Bei einer Aussprache im Bundestag machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sie hinter der Politik von Außenminister Steinmeier steht – und hinter seiner geplanten Reise zum saudischen Janadriyah-Kulturfest.
Mit politischen Konzepten gegen den IS
Die Terroranschläge von Paris haben ganz Europa im Herzen getroffen. Es gilt, das Übel des islamistischen Terrorismus an der Wurzel zu packen, also auch im Irak und in Syrien. Eine außenpolitische Tour d'Horizon.
Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Am Freitag hat das Parlament mit den Stimmen der Koalition den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten im Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Der Einsatz ist rechtlich abgesichert. Hier die Details zu Inhalt und Debatten.
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