Wir stehen zu unseren mittelosteuropäischen Partnern in der NATO und nehmen ihre Sorgen und Ängste sehr ernst. Deshalb unterstützen wir die Maßnahmen zur Rückversicherung, wie sie in Warschau beschlossen wurden. Jedoch dürfen wir nicht der Versuchung erliegen, uns in einem neuen Kalten Krieg einzurichten, in dem die Fronten zwar geklärt, der politische Dialog jedoch durch die Logik des Militärischen überlagert wird.

Wir müssen alles daran setzen, dass diese verhängnisvolle Spirale nicht wieder in Gang kommt. Ein neuer Rüstungswettlauf ist das Letzte, was Europa und Russland gebrauchen können. Er wäre nicht nur eine Gefahr für die europäische Sicherheit, sondern auch eine nicht zu rechtfertigende Verschwendung politischer, militärischer, finanzieller und wirtschaftlicher Ressourcen, die dringend zur Lösung anderer Konflikte gebraucht werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine von Beginn an scharf verurteilt. Mit dieser Politik hat Wladimir Putin die europäische Friedensordnung in Frage gestellt und Russland ins Abseits manövriert. Aber angesichts der globalen Krisen und sicherheitspolitischen Herausforderungen dürfen wir nicht in einer Situation der Konfrontation verharren. Vielmehr muss alles daran gesetzt werden, bestehende Konflikte einzudämmen und neue zu verhindern.

Russland wieder als verantwortungsvollen internationalen Partner gewinnen

Europa und Russland sind geographisch untrennbar miteinander verbunden. Russland ist historisch, kulturell und geographisch ein integraler Bestandteil Europas. Es liegt an beiden Seiten, ob sich daraus partnerschaftliche Beziehungen entwickeln, die zu einer win-win-Situation führen können.

Die Vertrauenskrise, die durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Konflikt in der Ukraine ausgelöst wurde, ist jedoch eine Bürde für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber gerade deshalb dürfen wir nicht aufhören, langfristig zu denken. Wir müssen daran arbeiten, das Leben der Menschen in unserem gemeinsamen Raum zu verbessern – durch Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das immense Potenzial grenzüberschreitender wirtschaftlicher Vernetzung zu nutzen.

Es ist daher im europäischen Interesse, hierfür Russland wieder als verantwortungsvollen internationalen Partner zu gewinnen. Frieden und Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne oder gar gegen Russland. Nur durch einen offenen und verlässlich geführten Dialog auch über Interessenkonflikte schaffen wir Transparenz und können Vertrauen wieder aufbauen. Damit bereiten wir auch die Grundlage für ernsthafte Lösungen.

Hierzu muss jedoch auch Russland seinen wesentlichen Beitrag leisten! Für die nächste Zeit lautet die Devise: soviel Sicherheit wie nötig – so viel Dialog und Kooperation wie möglich. Sicherheit braucht wieder stärker als bisher ökonomische und soziale Grundlagen. So wie weltwirtschaftliche Krisen und Verwerfungen, aber auch wachsende Ungleichheiten gesellschaftliche und internationale Konflikte verursachen und verstärken können, so können entwickelte Kooperationsstrukturen solchen Krisen und damit politischen Spannungen entgegenwirken.

Die Erfahrungen der KSZE und der OSZE lehren uns: Dialog, Transparenz und Vertrauen sind die tragenden Pfeiler der gemeinsamen Sicherheit. Es gilt, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und gemeinsam an diesem großen Ziel zu arbeiten.

Das vollständige Positionspapier ist hier abrufbar.