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Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig
Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.Entwicklungspolitik im Jahr 2015
Das Jahr 2015 wird ein entscheidendes Jahr für die Entwicklungspolitik, sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bärbel Kofler. Die Milleniumsentwicklungsziele laufen aus und wichtige Entscheidungen für die Folgejahre mit neuen Nachhaltigkeitszielen stehen an.
Klimawandel gefährdet Menschenrechte
Die von den Menschen eingeleitete Erderwärmung beeinträchtigt auch die Menschenrechte, weil den betroffenen Menschen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Deshalb will die SPD-Fraktion den Klimawandel als menschenrechtlich relevantes Problem in die internationale Menschenrechtsdebatte einbringen.
Klimaschutz duldet keinen Aufschub
Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzpolitik aufgegeben und bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen.
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