Klimaschutz und Menscherechte stärker verknüpfen

Die Folgen des Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen. Der Rückgang von Schnee- und Eisflächen, der anstieg des Meeresspiegels und der Wassertemperaturen, die Verschiebung von Niederschlagsmustern (zeitliche und räumliche Verteilung der Niederschläge) und die Häufung von hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren und tropischen Wirbelstürmen werden künftig noch zunehmen. Besonders hart betroffen sind Schwellen- und Entwicklungsländer in Afrika und Asien.

Die von den Menschen eingeleitete Erderwärmung auf Grund von Treibhausgasemissionen beeinträchtigt auch die Menschenrechte, weil den Menschen dort die Lebensgrundlagen entzogen werden. Im Extremfall müssen sie wegen klimabedingter Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen. Die Risikoanalysen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Berichte der unabhängigen Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam ermittelten, dass bislang jährlich etw 300.000 menschen an Folgen des Klimawandels gestorben sind. Weitere 300 Millionen Menschen sind jährlich ernsthaft von den Folgen des Klimawandels betroffen. Besonders trifft es Frauen, Kinder, Indigene- und Stammesvölker, aber auch ältere Menschen.

Die bisherige Klimadebatte konzentriert sich hauptsächlich auf Aktivitäten, die die Auswirkungen des Klimawandels eindämmen. Inwieweit die Folgen der Erderwärmung sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz universelle Menschenrechte verletzen spielt bislang eine untergeordnete Rolle.

Das soll sich nach Auffassung der SPD-Fraktion ändern. Sie will eine stärkere Verknüpfung von Klima- und Menschenrechtsschutz erreichen. Deshalb fordert sie in ihrem Antrag (17/13755) die Bundesregierung auf, die Mitgliedschaft Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, um den Klimawandel als menschenrechtlich relevantes Problem in die internationale Menschenrechtsdebatte einzubringen. Auch die Menschenrechtsinstrumente sind für das Thema Klimawandel stärker zu sensibilisieren und zu nutzen. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte sollen fester Bestandteil der Staatenberichte im Rahmen der UPR (universelles periodisches Überprüfungsverfahren) werden. Menschenrechte sollen zur festen Referenzgröße der Verhandlungen eines internationalen Klimaabkommens werden. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung für geeignete Maßnahmen zum menschenrechtskonformen Umgang mit klimabedingter Flucht und Migration einsetzen. Partnerländer seien zu ermutigen, menschenrechtlichen Pflichten im Bereich Klimawandel nachzukommen.