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110 Millionen Euro mehr für den Nahverkehr
Die Bundesländer erhalten für das laufende Jahr 7,4 Milliarden Euro und damit rund 110 Millionen Euro mehr „Regionalisierungsmittel“ zur Finanzierung ihres öffentlichen Personennahverkehrs.
LKW-Maut soll ausgedehnt werden
Die LKW-Maut soll künftig auf weitere Straßen und auf Fahrzeuge mit einem geringeren Gewicht ausgedehnt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalition ist am Donnerstagabend erstmalig im Bundestag beraten worden.
PKW-Maut kein Herzstück der Verkehrspolitik
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte in der Debatte, dass die Pkw-Maut nur dann kommt, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kriterien auch eingehalten werden. Dazu zählt auch, dass sie mit dem EU-Recht konform geht.
Straßengütertransport in Europa entbürokratisieren
In Europa gibt es eine Vielzahl verschiedener mautpflichtiger Streckennetze und Mautsysteme. Ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, muss bei verschiedenen Mauterhebern registriert und mit mehreren elektronischen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Das soll sch ändern.
USA haben über das Ziel hinausgeschossen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann kündigt an, Obamas Versprechen, befreundete Staaten wie die Bundesrepublik nicht mehr auszuspähen, kritisch zu beäugen.
Die Arbeit im Wahlkreis beginnt am Tag nach der Wahl
Sebastian Hartmann ist neu für den Rhein-Sieg-Kreis in den Bundestag eingezogen. Dem 36-Jährigen liegt vor allem die Stadtentwicklung am Herzen: mehr Mobilität für Bürger und der Wohnungsbau in Ballungsgebieten sind Vorhaben. Die Kommunen würden auch von einem Mindestlohn profitieren.
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