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Hasskriminalität konsequent verfolgen
Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.Das NSU-Kerntrio wurde von einem breiten Neonazi-Netzwerk unterstützt
Der Untersuchungsausschuss NSU II hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Zum Votum der SPD-Fraktion äußern sich Susann Rüthrich, stellvertretende Ausschussvorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss II, und Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II."Ihr seid nicht das Volk. Und ihr werdet keinen Erfolg haben!"
Vertreter aller Fraktionen haben im Bundestag die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen (Sachsen) entschieden verurteilt. Die SPD-Redner fragten, ob in Sachsen zu lange weggesehen wurde.