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Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen
Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, international für einen Atomausstieg einzustehen und AKW-Neubauten im Ausland nicht mehr zu fördern.
Bundesregierung ist Totalausfall bei der Energiewende
SPD-Pateichef Sigmar Gabriel sagt in der Debatte: Die Regierung jammere über steigende Strompreise, die ihnen zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen bringe, anstatt den Verbrauchern davon etwas zurückzuzahlen.
Energiewende wird zum Hahnenkampf zwischen FDP und CDU
Die Minister Rösler und Altmaier sind offenbar außer Stande, gemeinsam im Umweltausschuss vorzusprechen. Matthias Miersch sagt: "Das ist Merkels Richtlinien-Inkompetenz."
Energiewende voranbringen – Strompreise dämpfen
Die SPD-Fraktion will mit einer Stromsteuerbefreihung für den Grundverbrauch Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Diese und weitere Forderungen legt sie in einem Entschließungsantrag vor.
Wir packen die Probleme in Deutschland an
Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.
Die SPD ist zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik bereit
Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Almaier wollen ein Konzept gegen explodierende Strompreise vorlegen. Die SPD wird das prüfen. Fraktionsvize Heil betont: "Wir werden eigene Vorschläge machen, um die Stromkunden kurzfristig zu entlasten."
"Fingergehakel zwischen Rösler und Altmaier unerträglich"
Wirtschafts- und Umweltminister blockieren sich gegenseitig bei Lösungen zur Energiewende. SPD-Fraktionsvize Heil erwartet "ein ressortabgestimmtes Konzept der Bundesregierung".
Deutschland braucht ein eigenes sicheres Atommüllendlager
Der SPD-Fraktionsvize kritisiert, dass die Bundesregierung ohne Absprache ein Gesetz zur Endlagerung von Atommüll erarbeitet.
Energiewende-Index ist Dokument des Scheiterns für Merkel
Der Fraktionsvize äußert sich zum "Energiewende-Index" der Beratungsgesellschaft McKinsey: Frau Merkel hat es geschafft, aus einer Chance ein ökonomisches und soziales Risiko zu machen.
CDU lenkt bei Erneuerbaren Energien ab
Der Fraktionsvize stellt klar: Nach der FDP geht auch die CDU munter nach dem Prinzip vor, jedes neue Problem in der Energiepolitik mit weiteren Belastungen für die Stromkunden zu lösen.
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