O-Ton von Ulrich Kelber

Der Fraktionsvize stellt klar: Nach der FDP geht auch die CDU munter nach dem Prinzip vor, jedes neue Problem in der Energiepolitik mit weiteren Belastungen für die Stromkunden zu lösen.

"Nach der FDP versucht jetzt auch die CDU, mit dem Einschlagen auf die Erneuerbaren Energien vom desaströsen Ergebnis von über drei Jahren Missmanagement in der schwarz-gelben Energiepolitik abzulenken. Dass es noch immer keinen Masterplan gibt, der Netzausbau nicht vorankommt, dem Preisanstieg bei Öl und Gas nicht durch Energieeffizienz entgegengewirkt wird, ist allein die Schuld von Schwarz-Gelb und nicht der Erneuerbaren Energien. Schwarz-Gelb geht munter weiter nach dem Prinzip vor, jedes neue Problem mit weiteren Belastungen für die Stromkunden zu lösen: durch Ausweitung von Sonderregelungen und neuen Umlagen. Ein Aus für die Einspeisegarantie und stetig sinkende, aber garantierte Vergütungen für Erneuerbare würde diese empfindlich schwächen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat bis 2005 den Erneuerbaren-Boom ausgelöst, benötigte dafür aber nur eine EEG-Umlage von 0,68 ct pro kWh. Die Große Koalition setzte auf Druck der SPD diese Politik fort, schuf fast 400.000 Jobs in der Branche, begrenzte die Umlage aber trotzdem auf 1,13 ct. Schwarz-Gelb schaffte es dann mit einer Reihe von Fehlentscheidungen, dass die Umlage in nur vier Jahren auf 5,28 ct anstieg. Nicht die Erneuerbaren Energien gehören gestoppt, sondern Schwarz-Gelb."