Artikel
Konsequenzen aus Armuts- und Reichtumsbericht
Trotz aller Versuche ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die realen sozialen Verhältnisse komplett zu verschleiern, nämlich die Spaltung der Gesellschaft. Ein Antrag der SPD-Fraktion zieht Konsequenzen.
Schwarz-Gelb bekämpft Armut mit dem Rotstift
Die Fraktionsvizin kritisiert die Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf. Ferner: "Mit der Realität hat das nichts mehr zu tun."
Schwarz-Gelb verfälscht Armuts- und Reichtumsbericht
Die Bundesregierung enthalte mit ihrer Berichtschirurgie der Öffentlichkeit Informationen zur sozialen Wahrheit vor, sagte Sigmar Gabriel. Eine solche Entmündigung finde eigentlich in totalitären Staaten statt.
CDU hat jede soziale Bodenhaftung verloren
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, geht die Bundesregierung für den geschönten Armutsbericht hart an:
Für ein neues soziales Gleichgewicht eintreten
In der Bundestagsdebatte am 27. September um eine Vermögensabgabe hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Er warf der Bundesregierung vor, die Ergebnisse des jüngsten Armutsberichts zu ignorieren. Dies sei nicht hinnehmbar, denn die wachsenden Ungleichheiten in der Gesellschaft bedrohten die Demokratie.
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
Für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und eine gerechtere Steuerpolitik
Schwarz-Gelb scheine es beim Armuts- und Reichtumsbericht mehr um die eigene Profilierung zu gehen, als um die Sache. Dabei brauche Deutschland eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und eine gerechtere Steuerpolitik, forderte Heil.
Regierung Merkel vertieft Spaltung der Gesellschaft
"Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung," sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Während der private Reichtum einiger Weniger massiv steigt, nimmt die öffentliche Armut zu.
Bessere Datenlage für Armuts- und Reichtumsberichterstattung gefordert
Es muss mehr zur Erforschung der Ursachen von Reichtum in Deutschland getan werden. Auch der Konsumreichtum und seine Verteilung wurde bisher in der Berichterstattung nicht berücksichtigt. Er soll Thema in den künftigen Berichten werden. Nötig ist mehr Transparenz, indem die Daten zum Reichtum durch internationale Regelungen und internationalen Austausch für die Reichtums-Forschung verfügbar gemacht werden.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales-Filter entfernen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
- (-) Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration-Filter entfernen Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (1) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden