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EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.Wie soll Sterbehilfe in Deutschland geregelt werden?
Vier Gesetzentwürfe haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgelegt, um Fragen der Sterbehilfe zu regeln. Lesen Sie hier, was sie unterscheidet.
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