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Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten
In einem Zeitungsinterview erläutert der SPD-Fraktionschef, warum das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle für die SPD-Fraktion spielt und was das konkret politisch bedeutet. Auch zum Syrien-Mandat nimmt er Stellung.
"Politische Lösungen haben absolute Priorität"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, warum militärische Mittel "in Ausnahmesituationen – wie im Fall der Anti-Terror-Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) – unumgänglich" seien und warum er die Diskussion um nationale Obergrenzen für Asylsuchende "für populistisches Geschwätz" hält.
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