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"Keinen Fußbreit dem Antisemitismus"
Antisemitismus, Querdenker, Hass im Netz: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht im Podcast über den Zustand unserer Demokratie - und ihren neuen Job als Familienministerin.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Union muss Blockade bei Beschränkung von Tabakwerbung sofort aufgeben
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht macht Druck auf die Unionsfraktion: Es entsteht der Eindruck, dass die Unionsfraktion darauf setzt, dass der Gesetzentwurf gänzlich im Sande verläuft.Union blockiert Gesetz gegen Beschränkung von Tabakwerbung
Lambrecht: Ich fordere die Unionsfraktion auf, den Weg für die Verabschiedung des Gesetzes endlich freizumachen. Jährlich sterben in Deutschland über 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.18-monatige Glyphosat-Wiederzulassung missachtet Vorsorgeprinzip!
Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht zweifelsfrei geklärt, ob Glyphosat krebserregend ist. Dennoch will die EU-Kommission das Unkrautvernichtungsmittel für weitere 18 Monate erlauben. Ein Fehler, findet die Christine Lambrecht.Schutz von Pflegebedürftigen vor Betrug wird verbessert
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Pflege zu stärken und Krankenkassen mehr Befugnisse zu geben, um Betrug zu bekämpfen. Christine Lambrecht lobt die Kabinettsentscheidung.Sich auf Kosten des Sozialstaates zu bedienen, ist widerlich
Das BKA ist einem riesigen Abzockskandal bei den Pflegekassen auf die Spur gekommen. Es geht um Milliarden. Christine Lambrecht äußert sich deutlich.SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
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