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Europa gemeinsam stark machen
In einer europapolitischen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag mit der Zerreißprobe, vor der Europa steht, und auch mit den Chancen eines gemeinsamen Europas auseinandergesetzt.Oppermann: Europa muss mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit schaffen
Morgen tagt in Brüssel der Europäische Rat. Im Bundestag gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab. In der Debatte mahnte SPD-Fraktionschef Oppermann vor Nationalismus in der EU. Hier die Zusammenfassung.
Europäischen Investitionsfonds zum Erfolg führen
Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der den Europäischen Investitionsfonds EFSI unterstützt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass dieser schnell seine Arbeit aufnehmen kann.
Krisen in Europa für mehr Europa nutzen
Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?
Endlich das soziale Europa schaffen
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Spinrath, lobte, dass das Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich politischer sei, als die Jahre zuvor, aber das soziale Europa komme zu kurz.
Mindestlohn stärkt Konjunktur
Am Donnerstag beginnt in Mailand das zehnte Asien-Europa-Treffen (ASEM). Es folgt ein EU-Gipfeltreffen. In der Debatte dazu widmet sich SPD-Fraktionschef Oppermann besonders der Konjunkturpolitik - und setzt klare Akzente.
Managergehälter limitieren
Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".
EU-Kommission macht Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer
In elf Staaten wird die Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte eingeführt. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangt von der Bunderegierung, nun die "falschen Bedenkenträger" in der Koalition in die Schranken zu weisen.
Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommen
Der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion für die Finanztransaktionssteuer zahlt sich aus. Möglicherweise einigen sich die EU-Länder schon bis Jahresende auf die Umsetzung.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten
Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.
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