Debatte zum Umgang der EU mit der Flüchtlingsfrage

Am 17. und 18. Dezember tagt in Brüssel der Europäische Rat. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs wird unter anderem eine Bestandsaufnahme vornehmen, inwieweit Beschlüsse umgesetzt sind, die der Rat als Reaktion auf die Migrations- und Flüchtlingskrise getroffen hat. Weitere Themen des Spitzentreffens sind das anstehende Referendum in Großbritannien über einen Verbleib des Landes in der EU sowie die Beziehungen der EU zu Russland vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine.

Thomas Oppermann beschrieb in seiner Rede am Mittwochnachmittag vor dem Bundestag 2015 als schwierigstes Jahr für Europa in den letzten Jahrzehnten: „Die Terroranschläge von Paris, der Kampf um den Verbleib von Griechenland in der Eurozone, die Flüchtlingskrise: Gleich drei große Herausforderungen, die eine europäische Antwort brauchen.“

Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Europa nach den Terroranschlägen in Paris zusammengestanden habe, und es sei gut, dass „wir Griechenland in der Eurozone gehalten haben. Ich will mir gar nicht ausmalen, wo wir heute wären, wenn Griechenland mitten in der Flüchtlingskrise Bankrott gegangen wäre“, sagte Oppermann unter dem Applaus der Abgeordneten.

Sorgen bereiten ihm der Aufstieg der Populisten und Ultranationalisten in ganz Europa. Oppermann zählte europäische Länder auf, in denen rechtsradikale Parteien auf dem Vor-marsch sind. Doch: „Wenn einzelne Länder glauben, dass der Nationalismus für sie eine Lösung ist, dann wäre das der größte politische Trugschluss unserer Zeit. Denn nationalistische Lösungen sind immer Scheinlösungen“, bekräftigte Oppermann.

Er warb für ein gemeinschaftliches Europa, denn die heutigen Probleme sein transnational und bedürften daher auch europäischer Antworten. Zugleich müsse die EU jetzt ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Es drohe sonst „das Ende Europas als Friedensmacht und das Ende der offenen europäischen Gesellschaft.“

Mehr als 190 Länder hätten bei den Klimaverhandlungen in Paris unlängst gezeigt, dass Einigungen möglich sind. Die wichtigsten Fragen für Europa seien nun: „Sicherheit, Gerechtigkeit und Wachstum.“

Funktionierende Außengrenzen Europas

Oppermann forderte Maßnahmen für eine funktionierende Grenzsicherung. Er sagte: „Ich hoffe, dass sich der Europäische Rat auf einen Ausbau von Frontex zu einer modernen Grenzschutzbehörde einigen kann. Wenn Mitgliedstaaten wie Griechenland nicht in der Lage sind, ihre Grenzen zu sichern, dann muss die EU dort eingreifen können.“ Das bedeute nicht Abschottung, sondern das Gegenteil. „Wir werden unsere humanitäre Verpflichtung dadurch erfüllen, dass wir in einem geregelten Verfahren großzügig Kontingente aufnehmen und dadurch Schlepper-Organisationen ausschalten.“

Von der Europäischen Union erwartet er in der Flüchtlingsfrage nicht nur mehr Solidarität untereinander, sondern auch andere Prioritäten im Haushalt, um die Flüchtlingsursachen zu be-kämpfen. Es müsse zu Umschichtungen kommen. Oppermann: Es kann nicht sein, dass die EU 60 Milliarden Euro pro Jahr für Agrarsubventionen ausgibt und in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon haben die Menschen nicht genug zu essen.“

Generell benötige Europa mehr Sicherheit, mehr Wachstum und mehr Gerechtigkeit. Denn bei vielen Menschen sei von der Finanzkrise hängen geblieben, dass die Politik Banken gerettet habe (Verursacher der Krise), aber für normale Leute (Opfer der Krise) nichts getan habe. Das sei zwar im Kern falsch: „Wir haben nicht nur Banken gerettet, sondern wir haben auch Arbeitsplätze gerettet mit einem massiven Konjunkturprogramm“.

Extremisten wollen nur die Flucht aus der Verantwortung

Dennoch seien die eigentlichen Verursacher der Finanzkrise bis heute nicht ausreichend herangezogen worden. Der SPD-Fraktionschef mahnte deshalb mit Nachdruck eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer und das Stopfen von Steuerschlupflöchern in manchen europäi-schen Ländern an. Zudem bedürfe es einer Kapitalmarktunion, einer Energieunion und eines digitalen Binnenmarktes.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß erklärte im Plenum, dass Extremisten lediglich „Flucht aus der Verantwortung“ predigten. Dabei sei in der Europäischen Union schon so viel gelungen. Das reiche aber noch nicht. Ganz wichtig sei es, den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten immer wieder zu erklären, warum eine Integration in die EU für sie von großem strategischem Interesse sei.

Alexander Linden