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Europa gemeinsam stark machen
In einer europapolitischen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag mit der Zerreißprobe, vor der Europa steht, und auch mit den Chancen eines gemeinsamen Europas auseinandergesetzt.Oppermann: Europa muss mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit schaffen
Morgen tagt in Brüssel der Europäische Rat. Im Bundestag gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab. In der Debatte mahnte SPD-Fraktionschef Oppermann vor Nationalismus in der EU. Hier die Zusammenfassung.
Europäischen Investitionsfonds zum Erfolg führen
Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der den Europäischen Investitionsfonds EFSI unterstützt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass dieser schnell seine Arbeit aufnehmen kann.
Krisen in Europa für mehr Europa nutzen
Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?
Endlich das soziale Europa schaffen
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Spinrath, lobte, dass das Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich politischer sei, als die Jahre zuvor, aber das soziale Europa komme zu kurz.
Schäuble musste die Katze aus dem Sack lassen
Endlich hat Bundesfinanzminister Schäuble zugegeben, dass neue Griechenland-Hilfen anstehen. Aber wo ist Merkel? SPD-Fraktionsvize Poß stellt fest: "Wenn es kritisch wird, schickt sie einen ihrer Männer vor".
CSU ist nicht europatauglich
"Die Vorschläge von Gerda Hasselfeldt zur Verkleinerung der EU-Kommission sind reiner Populismus", kritisiert SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
Europäische Zentralbank springt ein, weil die Kanzlerin nicht handlungsfähig ist
Was wir brauchen, ist eine Entschuldungsstrategie in Europa, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Deutschlandfunk.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten
Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.
SPD kämpft um Finanztransaktionssteuer
Die Bundesregierung ist der SPD bei der Finanztransaktionssteuer weit entgegen gekommen. Doch das reicht noch nicht, um die Krise zu überwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt: "Das ist ein erster wichtiger Schritt, hier werden wir weiter hart verhandeln."
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