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Aktuell besteht kein Bedarf zur Unterstützung
Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.Ich erwarte Klartext von den Grünen
SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht."Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung
SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers.Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich
"Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde" - sagt SPD-Fraktionsvize Post.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Flüchtlingspolitik: Beschlossene und geplante Maßnahmen
Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor.Bundestag sollte Flüchtlingskontingente in Abstimmung jährlich festlegen
Der Bundestag sollte in Abstimmung mit der EU und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, schlägt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor. Zu berücksichtigen sei dabei, wie viele Menschen Deutschland integrieren könne.
"Es geht nicht um rechts oder links in der Flüchtlingsfrage"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen in Europa, die Bedeutung sicherer EU-Außengrenzen mit Aufnahmezentren und bayerische Alleingänge.
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