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Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortsetzen
Die Regierung will das Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland einstellen. Die SPD fordert in einem Antrag den Fortbestand. Privates Vermögen kann Refinanzierungsprobleme entspannen.
"Sie hinterlassen ein schlechteres Europa!"
Der SPD-Parteichef legte in seiner Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung dar, wie "irrlichternd" Merkel in der Finanzkrise agiert: "Das reicht nicht, um ein guter Regierungschef zu sein.“
Rot-Grün will Banken strenger regulieren
Im Januar bringen SPD und Grüne den Antrag "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen" in den Bundestag ein.
"Politik muss entschlossen handeln!"
Peer Steinbrück leitet die Projektgruppe Neuregelung der Finanzmärkte. Im Interview mit spdfraktion.de spricht er über die Ursprünge der Krise, den Verlust von Vertrauen und wie er mit Kritik umgeht.
"Sie kaufen sich nur Zeit!"
Regierung und Opposition debattieren über neue Milliardenhilfen für Griechenland. SPD-Fraktionschef Steinmeier knöpft sich den Finanzminister und die Kanzlerin vor.
"Ihre Stümperei muss aufhören!"
In der Generalaussprache zu den Haushaltsberatungen zeigt Peer Steinbrück an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert – und wie verlogen. Er erinnert die Kanzlerin an ihre Zusagen.
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