- Wir unterstützen Unternehmen bei den Energiekosten. Die Strom- und Gaspreisbremsen sollen auch für Unternehmen gelten. Für große Industrieunternehmen sind besondere Regelungen geplant.
- Außerdem verlängern wir spezielle Hilfen für Unternehmen, die für ihr Geschäft besonders viel Energie benötigen. Der sogenannte Spitzenausgleich entlastet energieintensive Unternehmen weiterhin bei der Energie- und Stromsteuer. Unternehmen, die davon profitieren, sollen Maßnahmen ergreifen, mit denen sie ihren Energieverbrauch reduzieren.
- Wir unterstützen Unternehmen, die aufgrund der hohen Energiekosten in Schwierigkeiten geraten. Künftig sollen noch mehr Unternehmen staatliche Unterstützung bekommen, auch aus dem beschlossenen Abwehrschirm von 200-Milliarden-Euro. Bis neue Maßnahmen eingeführt sind, bleiben bereits existierende Hilfsprogramme bis Jahresende 2022 weiter bestehen. Dazu gehören unter anderem die Kredithilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm. Damit können Unternehmen Liquidität sichern, wenn sie aufgrund der hohen Energiekosten Probleme bekommen.
- Kurzarbeitergeld hilft Unternehmen, schwierige Situationen zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben die erleichterte Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bis Ende Dezember 2022 verlängert. Das heißt, es müssen weiterhin nur mindestens zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von einem Arbeitsausfall betroffen sein statt regulär ein Drittel. Außerdem müssen Beschäftigte vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld keine Minusstunden aufbauen.
- Wir haben Änderungen im Insolvenzrecht auf den Weg gebracht, damit gesunde Unternehmen wegen unsicherer Energie- und Rohstoffpreise nicht in den Bankrott gedrängt werden.
- Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie liegt weiterhin beim verringerten Satz von sieben (statt 19) Prozent. Die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführte Regelung galt zunächst bis Ende Dezember 2022 und wurde nun bis zum Jahresende 2023 verlängert.
So kommen wir durch den Winter
So sichern wir Arbeitsplätze
Wir unterstützen Unternehmen bei den Energiekosten und helfen ihnen dabei, Arbeitsplätze auch in schwierigen Zeiten zu erhalten.