Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag treten den Auswirkungen dieser Pandemie mit einer entschlossenen Haushaltspolitik entgegen. Mit dem Nachtragshaushalt werden kurzfristig zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt 2020 in Höhe von rund 3,3 Mrd. € für die Geschäftsbereiche des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesbildungsministeriums bereitgestellt. Diese Mittel dienen insbesondere der zentralen Beschaffung von persönlichen Schutzausrüstungen, der Information der Bevölkerung sowie der Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmaßnahmen.

Wie stellt sich die Bundesregierung auf, um auf epidemische Lagen von nationale Tragweiter zu reagieren?

Der Corona-Pandemie zeigt, dass übertragbare Krankheiten eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit sein können. Um auf diese Gefahren angemessen reagieren zu können, muss die Bundesregierung in der Lage sein, zügig schützende Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das der Bundestag diese Woche beschlossen hat, sind die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen worden: Der Deutsche Bundestag hat eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. 

Durch diese Feststellung wird das Bundesgesundheitsministerium unter anderem ermächtigt, durch Rechtsverordnung (ohne Zustimmung des Bundesrates) Maßnahmen etwa zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Medizinprodukten und Labordiagnostik sowie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung zu treffen.

Diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind nur bis zum 31. März 2021 in Kraft. Gleichzeitig wird es bis spätestens zu diesem Zeitpunkt einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der Corona-Epidemie an den Deutschen Bundestag geben, auf Grundlage dessen dann parlamentarisch beraten werden kann, ob sich die gesetzlichen Regelungen bewährt haben oder welche Regelungen darüber hinaus oder stattdessen notwendig sind.

Was ist der Schutzschirm für Krankenhäuser? 

Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung einen Schutzschirm für Krankenhäuser – das Krankenhausentlastungsgesetz – beschlossen. Mit ihm werden Krankenhäuser dabei unterstützt, den steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von PatientInnen zu bewältigen, gleichzeitig Erlösausfälle sowie Defizite zu vermeiden sowie kurzfristig die Liquidität der Krankenhäuser sicherzustellen.

Die Neuerungen sind bis zum 30. September 2020 befristetet. Um bei Fortbestehen der Pandemie flexibel und zeitnah reagieren zu können, können diese Regelungen per Rechtsverordnung um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden, gegebenenfalls auch mehrfach.

Die beschlossenen Maßnahmen wirken: Insgesamt wurde die Zahl der Intensivbetten von 28.000 auf aktuell 40.000 und die der Beatmungsplätze von 20.000 auf aktuell 30.000 erhöht.

Wie wird Transparenz für Meldewege und die Nutzung von Intensivmedizin gewährleistet?

Für eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten hat das Bundesgesundheitsministerium am 08.04.2020 eine Verordnung mit sofortiger Gültigkeit erlassen. Danach sind alle Krankenhäuser verpflichtet, täglich den Stand der Belegung ihrer Intensivbetten sowie die Anzahl der Corona-PatientInnen in intensivmedizinischer Behandlung in einem zentralen Register zu hinterlegen. www.intensivregister.de

Wie unterstützt die Bundesregierung Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie?

Um Krankenhauskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten frei zu halten, erhalten Krankenhäuser zeitnah einen finanziellen Ausgleich, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben. Daneben erhalten sie eine Pauschale für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Außerdem vorgesehen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser: Unter anderem soll der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht, die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst minimiert und Erleichterungen beim Fixkostendegressionsabschlag und Erlösausgleichen geschaffen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Coronafälle behandeln. Zum 30. Juni wird ein Beirat die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser überprüfen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.

Wie unterstützt die Bundesregierung das Pflege- und Arztpersonal bei der Beschaffung der nötigen Schutzausrüstung?

Damit das Pflege- und Arztpersonal mit der nötigen Schutzausrüstung (v.a. Masken, sog. FFP2 und FFP3-Masken, Schutzkitteln und -Brillen) ausgestattet ist und mehr Beatmungsgeräte gekauft werden können, beschafft der Bund auf den internationalen Märkten. Zusätzlich unterstützen deutsche Unternehmen mit ihren professionellen Einkäufern auf den internationalen Märkten.

Was macht die Bundesregierung, um Kontaktketten zu unterbrechen?

Um die Ansteckungsquote zu verringern, müssen die Infektionsketten schnellstmöglich unterbrochen werden können. Hier leisten die örtlichen Gesundheitsämter eine zentrale und herausfordernde Arbeit. In einem gemeinsamen Beschluss haben Länder und Bund am 15.04.2020 vereinbart, dass je 20.000 EinwohnerInnen fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern für die Nachverfolgung der Infektionsketten eingesetzt werden sollen.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung einer datenschutzrechtskonformen Corona-App, die auf freiwilliger Basis von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann. Sie soll dabei helfen, die Kontaktketten schnell und genau zu identifizieren und gefährdete Kontakte umgehend über weitere Schritte zu informieren. Außerdem haben Bund und Länder am 21.04.2020 beschlossen, dass kurzfristig Medizinstudierende über das Projekt „Medis4ÖGD“ für mindestens sechs Wochen die Gesundheitsämter bei der Kontaktpersonennachverfolgung sowie bei der Dokumentation, Dateneingabe oder Telefonauskunft unterstützen können. Das Projekt läuft über den Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und wird vom BMG finanziert.

Was macht die Bundesregierung, um die Entwicklung eines Impfstoffs und von Medikamenten zu fördern?

Um der Pandemie langfristig begegnen zu können, brauchen wir so bald wie möglich einen Impfstoff. Hier sind auch deutsche Firmen aktiv. Die Bundesregierung fördert die Suche nach einem Impfstoff finanziell, zuletzt mit zusätzlich 140 Millionen Euro, vor allem für die internationale Impfstoff-Initiative CEPI. Parallel hat auch das Bundesforschungsministerium die Entwicklungsförderung neuer Medikamente gegen das Corona-Virus deutlich ausgeweitet.

Außerdem fördert der Bund ein neues Forschungsnetzwerk der Universitätskliniken mit 150 Millionen Euro. Es soll in Verbindung mit dem Corona-Virus durchgeführte Diagnostiken, Behandlungen und weitere Maßnahmen möglichst aller Universitätskliniken in Deutschland in einem Datensatz bündeln und auswerten.

Wie unterstützt die Bundesregierung niedergelassene ÄrztInnen sowie PsychotherapeutInnen in Zeiten der Corona-Pandemie?

Niedergelassene ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen werden dabei unterstützt, die ambulante Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und vor wirtschaftlichen Belastungen geschützt. So werden sie im Falle von zu hohen Umsatzeinbußen mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung bewahrt. Zum anderen bekommen Kassenärztliche Vereinigungen zusätzliche Kosten zur Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von Schwerpunktambulanzen), von den Krankenkassen erstattet.

Wie unterstützt die Bundesregierung Pflegebedürftige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungsdienste in Zeiten der Corona-Pandemie?

Das Krankenhausentlastungsgesetz sieht Maßnahmen vor, um die Gesundheit von Pflegebedürftigen (die aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen besonders von Corona bedroht sind) sowie von MitarbeiterInnen der Pflege- und Betreuungsdienste zu schützen: Um unnötige Kontakte zu vermeiden und Neuinfektionen zu verhindern, werden etwa Qualitätsprüfungen zeitweise eingestellt, die Durchführung von Begutachtungen und Beratungsbesuchen bei Pflegebedürftigen geändert beziehungsweise ausgesetzt. Darüber hinaus wird den Pflegeeinrichtungen durch eine Kostenerstattungsregelung die Sicherheit gegeben, pandemiebedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen erstattet zu bekommen.

Wie stellt die Bundesregierung den derzeitigen hohen Personalbedarf im Gesundheitsbereich wie in essentiellen Versorgungsbranchen sicher?

Um den derzeitigen hohen Personalbedarf im Gesundheitsbereich wie in essentiellen Versorgungsbranchen sicherzustellen, ermöglichen wir einen höheren Hinzuverdienst bei Rentnerinnen und Rentnern, wenn sie mithelfen wollen: Statt bisher 6.300 Euro können in diesem Jahr 44.590 Euro ohne Abschläge in der Rente hinzuverdient werden. Wir erweitern befristet den zeitlichen Rahmen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage (von drei auf fünf Monate).

Zudem haben wir bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften erlassen, um öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheitswesen und pflegerische Versorgung, Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen: Durch den am 28. März 2020 in Kraft getretenen § 14 Absatz 4 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) wird das Bundesarbeitsministerium zeitlich befristet ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium im aktuellen außergewöhnlichen Notfall mit bundesweiter Auswirkung bundeseinheitliche Ausnahmen vom ArbZG zu erlassen. Auf dieser Basis werden durch eine Rechtsverordnung ab 10. April 2020 nur für bestimmte Tätigkeiten und nur für einen befristeten Zeitraum bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Es sind Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen geregelt.

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