Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen beherrschen
Am Freitag hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Seveso-III-Richtlinie der EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Drs. 18/9417, 18/10057) beschlossen.
Ziel ist es, die Rechte der Bevölkerung zu stärken. So soll ein besserer Zugang zu Informationen über die Risiken gewährleistet werden, die durch nahe gelegene Industrieanlagen entstehen können. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die behördliche Überwachung von Betriebsbereichen sowie die Vorschriften über die Information und Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten geändert.
Die Richtlinie ist nach der norditalienischen Gemeinde Seveso benannt, in deren Nähe sich am 10. Juli 1976 ein schwerer Chemieunfall ereignet hatte.