Lösungen für den Syrien-Konflikt vorantreiben

Deutschland ist am 8. Juni 2018 zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Es ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Woche gemeinsam mit der Union einen Antrag vorgelegt. 

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die zweijährige Mitgliedschaft von 2019 an dazu zu nutzen, notwendige Reformen des Sicherheitsrats voranzutreiben und sich aktiv an der Erarbeitung friedenspolitischer Maßnahmen zu beteiligen. Ausdrücklich unterstützen die Koalitionsfraktionen die französische Initiative, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats verpflichten, bei der Bekämpfung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen auf ihr Veto zu verzichten.

Die Bundesregierung soll zudem politische Lösungen für den Konflikt in Syrien vorantreiben, sich für eine konstruktive Diskussion über einen Blauhelmeinsatz in der Ukraine einsetzen, die Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran unterstützen und sich in die Debatte um die Weiterentwicklung bestehender Instrumente und Konzepte zur Friedenssicherung einbringen.

Als mögliches Thema für den Monat des deutschen Sicherheitsrats-Vorsitzes schlagen die Abgeordneten globale Gesundheit im Kontext internationaler Sicherheit vor. Die Bereitschaft der Koalition, international mehr Verantwortung zu übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird bekräftigt – solange es keinen ständigen Sitz der EU gibt.