Wider die Straflosigkeit

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

gegenwärtig finden in einigen europäischen Staaten wegweisende Ermittlungen und Strafverfahren gegen Personen statt, denen Mord, Folter und Entführungen in Syrien und im Irak vorgeworfen werden. Möglich werden diese Verfahren, weil sich sowohl Opfer als auch Verdächtige in Europa aufhalten.

Die Verfahren sind die ersten Schritte, Kriegsverbrechen in den betreffenden Ländern zu verfolgen und zu ahnden. Sie zeigen, dass diejenigen, die Verbrechen und schweres Leid in Syrien und im Irak zu verantworten haben, auch in Europa verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden können.

Das Weltrechtsprinzip ermöglicht es nationalen Gerichten in Drittstaaten neben ihrer regulären Zuständigkeit, Völkerstraftaten juristisch aufzuarbeiten und Täter zu belangen. Dies in der Praxis durchzusetzen, stößt oftmals an Grenzen, da nicht jedes Kriegsverbrechen in Deutschland aufgeklärt werden kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion will sich daher mit der Frage beschäftigen, wie deutsche Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag besser bei der Verfolgung schwerster Völkerstraftaten unterstützt werden können und welche konkreten Maßnahmen auch auf Seiten der Gesetzgebung notwendig sind.

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