10 Jahre E-Petitionen beim Deutschen Bundestag
Pressehinweis: Online-Petitionen: Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Petitionen haben politisches Potenzial. Ihre Bedeutung in der Parlamentsarbeit steigt. Sie führen zu Gesetzesänderungen. Sie sind ein politisches Instrument der Bürgerbeteiligung. Sie helfen auch, Bürgeranliegen zu klären und umzusetzen.
Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Koalition das Petitionsrecht reformiert. Sie hat öffentliche und Online-Petitionen im Deutschen Bundestag eingeführt.
Wir wollen das zehnjährige Jubiläum der öffentlichen und Online-Petitionen nutzen und über die Bedeutung von Petitionen in der Parlamentsarbeit diskutieren. Gemeinsam mit Petentinnen und Petenten wollen wir zeigen, wie Petitionen wirken. Gleichzeitig wollen wir darüber diskutieren, ob und wo Bürgerbeteiligung endet und Klick-Aktivismus beginnt.
Termin: Mittwoch, 4. November 2015, ab 17.00 Uhr
Einlass ab 16.15 Uhr
Ort: Veranstaltungsfoyer Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,
Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße
Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.
Veranstaltungsfoyer Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Adele-Schreiber-Krieger-Straße
10117 Berlin
Programm
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17.00 Uhr |
Begrüßung und Einführung
Udo Schiefner, MdB, Stellvertretender Sprecher Arbeitsgruppe Petitionen
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17.10 Uhr |
Von der Petition zur E-Petition
Gabriele Lösekrug-Möller, MdB,
Ulrich Riehm, Büro für Technikfolgen-Abschätzung
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17.30 Uhr |
Erfahrungsberichte
Peter Kleffmann, Petent
Hans-Jürgen Werner, Petent
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18.00 Uhr |
Bürgerbeteiligung
Dr. Markus Linden
Gregor Hackmack
Stefan Schwartze, MdB
Diskussion mit dem Publikum
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19.00 Uhr |
Fazit und Schlusswort
Annette Sawade, MdB
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19.15 Uhr |
Get-Together
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Moderation: |
Nana Brink, Deutschlandradio |