Auf der Zielgeraden zu einem einheitlichen europäischen Datenschutzrecht
Pressehinweis: Diskussionsveranstaltung Datenschutz-Grundverordnung im Trilog
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
seit knapp vier Jahren wird auf EU-Ebene die Datenschutzgrundverordnung verhandelt. Sie soll das europäische Datenschutzrecht auf den aktuellen technologischen Stand bringen. Die Verordnung muss nicht weniger leisten, als den gesellschaftlichen Nutzen von Digitalisierung, Datenverarbeitung und Big Data Technologien mit den Persönlichkeitsrechten der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen. Die Verhandlungen sind nun mit dem so genannten Trilog in der letzten und entscheidenden Phase.
Wo liegen die Knackpunkte und die roten Linien der derzeitigen Verhandlungen? Wie können diese zufriedenstellend gelöst werden? Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des EuGH zum Safe Harbor-Abkommen? Über diese und andere Fragen möchten wir unter anderem mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und Bundesjustizminister Heiko Maas diskutieren.
Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Termin:
Mittwoch, 4. November 2015, ab 18:00 Uhr
Ort:
Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion
Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Deutscher Bundestag
Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Programm
Programm
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18.00 Uhr Begrüßung Thomas Oppermann, MdB Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
18.05 Uhr Einführung Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
18.15 Uhr Aktueller Stand Trilog Paul Nemitz, Direktor DG Justice, EU-Kommission
Birgit Sippel, MdEP, Mitglied im LIBE-Ausschuss
18.35 Uhr Impulsreferate
Gerold Reichenbach, MdB, Berichterstatter im Innenausschuss
Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht, eco Verband der deutschen Internetwirt-schaft e.V.
ca. 19.00 Uhr Paneldiskussion mit dem Publikum und der Möglichkeit, Fragen zu stellen
Paul Nemitz Metin Hakverdi, MdB Dr. Imke Sommer Oliver Süme Stephan Noller, Geschäftsführer ubrich GmbH
Ursula Pachl, Stellvertretende Direktorin BEUC
Moderation: Lars Klingbeil, MdB
20.20 Uhr Fazit und Schlusswort Dr. Johannes Fechner, MdB
Anschließend Get together mit Imbiss |