Politischer Frühschoppen
Sozialdemokratische Haushaltspolitik
Samstag, 13.07.2024
Gasthaus Aubräu
Vor-Ort | Bürgerwaldstraße 7, 83278 Traunstein
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundestag hat den Haushalt 2024 bereits Anfang Februar verabschiedet. Die Beratungen zum Bundeshalt 2024 waren anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2023 ein Urteil zur Schuldenbremse getroffen hat, musste der Haushalt noch einmal verändert werden.
Trotz der enormen Herausforderungen ist unter der Federführung der SPD-Bundestagfraktion eine Einigung gelungen, die im Bundeshaushalt 2024 einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzen wird. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben. Gerade auch in schwierigen Zeiten stehen wir Sozialdemokraten zu einem starken Staat, der seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lässt.
Welche haushaltspolitischen Wege tragen zu Sicherheit, Stabilität und Wachstum bei? Werden unsere finanzpolitischen Spielregeln, allen voran die Schuldenbreme, den Ansprüchen der Zukunft gerecht? Und können wir damit den globalen Herausforderungen gerecht werden?
Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen gerne vor Ort diskutieren. Wir laden Sie herzlich nach Traunstein ein und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
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Dr. Bärbel Kofler, MdB
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Bettina Hagedorn, MdB
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