Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Co.

Sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst letzten Jahres ist die Haushaltspolitik des Bundes in aller Munde. Eine daraus folgende Sparpolitik aus sozialer Kälte und Investitionsstau kann für uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht die Antwort auf den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft sein. Eine Reform der Schuldenbremse wird daher seitdem breit diskutiert.

Abseits dieser Diskussionen wollen wir aber auch darauf schauen, wie wir die Einnahmenseite des Haushaltes mit den Mitteln verbessern, die uns bereits zur Verfügung stehen. Dazu zählen auch Einnahmen, die unserer Gesellschaft bereits zustehen, aber durch Finanzkriminalität der Allgemeinheit entzogen werden. Wie sieht es zurzeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierter Kriminalität aus? Welche Verbesserungen wären hierbei aus unserer Sicht noch nötig? Welche Rolle spielt auch die EU bei der Bekämpfung dieser oft grenzüberschreitenden Kriminalität?

Um all diese Fragen zu diskutieren, laden wir Sie ein, am 22. Mai 2024 im Arthur-Hauck-Saal des DGB-Hauses in Düsseldorf mit uns ins Gespräch zu kommen.

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion