Demokratie unter Druck?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine echte Zeitenwende ausgelöst – es herrscht wieder Krieg in Europa. Die Folgen sind Inflation, hohe Energiepreise, eingetrübte Wirtschaftsaussichten, hohe Zahlen von Geflüchteten, die bei uns ankommen, schwierige Haushaltslagen sowie angespannte Situationen bei uns in den Kommunen. Zeitgleich stehen wir vor der Jahrhundertaufgabe, den Klimawandel zu bewältigen, unsere Wirtschaft klimaneutral umzubauen und dabei unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.

Da verwundert es kaum, dass gerade jetzt die Verunsicherung groß ist und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates auf der Probe steht. Unsere Demokratie ist unter Druck geraten – von außen und von innen.

Als Ostdeutsche sind wir mit abruptem Wandel vertraut. Viele von uns haben den abstrakten Begriff der Transformation schon einmal hautnah und einschneidend erlebt. Insofern ist unser Blick auf die vielen parallelen Herausforderungen, die wir derzeit erleben, ein besonderer. Gerade jetzt sind auch diese Perspektiven für die Bundespolitik wichtig.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir, als SPD-Bundestagsfraktion, genau dazu ins Gespräch kommen. Wie können wir gemeinsam mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken? Was braucht es, um Vertrauen in Demokratie und staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken? Und was können wir aus unserer ostdeutschen Geschichte und unseren Erfahrungen für die Herausforderungen der Zeitwende einbringen?

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf Ihre Perspektive!