RECHT UND POLITIK IM DIALOG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Anwaltstag steht dieses Jahr unter dem Motto „Miteinander für das Recht“. „Miteinander“, das bedeutet Dialog, Offenheit und Zusammenarbeit.

Viele rechtspolitische Vorhaben werden im Parlament und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Die Ampelkoalition möchte wichtige Reformen auf den Weg bringen, längst überfällige Anpassungen unserer Rechtsordnung an gesellschaftliche Entwicklungen vornehmen und den Rechtsstaat stärken. Das aktuellste Beispiel hierfür ist die Abschaffung des § 219a StGB.

Ein Austausch mit der Praxis ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion hierbei von hoher Bedeutung. Deshalb freuen wir uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Der Deutsche Anwaltstag in Hamburg bietet uns die Gelegenheit zu diesem offenen Dialog.

Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wiese, MdB
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Sonja Eichwede, MdB
Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion