MEHR FORTSCHRITT WAGEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ampel-Koalition ist knapp 100 Tage im Amt und macht sich als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf den Weg für ein fortschrittliches Deutschland. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir diesen Weg mitgehen und ihn wesentlich prägen.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist für uns die soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Daher hat die Koalition ein großes Maßnahmenpaket vereinbart, welches wir im Deutschen Bundestag zügig umsetzen wollen.

Wir bauen jährlich 400.000 Wohnungen, darunter 100.000 öffentlich gefördert. Dafür erhöhen wir die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau und legen so den Grundstein für das Bauen und Wohnen von morgen: bezahlbar, klimaneutral und barrierearm.

Zudem verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2029 und schützen Mieter:innen vor unzulässigen Mietsteigerungen. Wir sorgen im Bundestag dafür, dass die Kosten für den Klimaschutz zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen geteilt werden. Außerdem wollen wir das Wohneigentum fördern und Wohnraum für junge Menschen in Studium und Ausbildung sichern.

Welche weiteren Vorhaben wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und wie wir diese Ziele parlamentarisch umsetzen, darüber möchten wir informieren und mit Ihnen und Euch diskutieren. 

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Svenja Schulze, MdB
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bernhard Daldrup, MdB
Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen