SPD Bundestagsfraktion

Das Lieferkettengesetz
Für eine faires Miteinander - weltweit

Mittwoch, 24.02.2021

Von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr

Fraktion vor Ort digital

Nördlicher Stadtgraben 9, 94469 Deggendorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass die globalisierte Wirtschaft fair und gerecht organisiert sein muss, auch entlang von internationalen Lieferketten. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb auf unseren Druck hin eine wirksame und umfassende Überprüfung festgeschrieben, ob Unternehmen in Deutschland in ihren internationalen Lieferketten Menschenrechte und Sozialstandards achten. Diese breite Unternehmensbefragung wurde mit ernüchterndem Ergebnis abgeschlossen: Nur ein geringer Teil der befragten Unternehmen schafft es, den Anforderungen an menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Für diesen Fall wurde vereinbart, national gesetzlich tätig zu werden. Das nun geplante Lieferkettengesetz ist ein notwendiger Schritt, um ein faires Wirtschaften zu erreichen.

 

Unternehmen in Deutschland müssen künftig Menschenrechte verbindlich achten. Teile der Wirtschaft sowie das Bundeswirtschaftsministerium lehnen das Vorhaben allerdings strikt ab und beharren weiterhin auf einer freiwilligen Lösung. Es gibt jedoch mehr als 60 bekannte verantwortungsvolle Unternehmen, die ein Lieferkettengesetz fordern auch um faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Menschenrechte sind unteilbar und müssen global eingehalten werden! Dafür setzen wir uns ein und stehen zu einer gesetzlichen Lösung.

 

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über das Lieferkettengesetz und darüber sprechen, was dieses für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

 

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

 

Rita Hagl-Kehl, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

Dr. Bärbel Kofler, MdB
Mitglied Auswärtiger Ausschuss

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