Das Lieferkettengesetz fairhandeln

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass die globalisierte Wirtschaft fair und gerecht organisiert sein muss, auch entlang von internationalen Lieferketten. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb auf unseren Druck hin eine wirksame und umfassende Überprüfung festgeschrieben, ob Unternehmen in Deutschland in ihren internationalen Lieferketten Menschenrechte und Sozialstandards achten. Diese breite Unternehmensbefragung wurde mit ernüchterndem Ergebnis abgeschlossen: nur 13 bis 17 Prozent der befragten Unternehmen schaffen es, den Anforderungen an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten nachzukommen. Für diesen Fall wurde vereinbart, gesetzlich tätig zu werden. Das nun geplante Lieferkettengesetz ist ein notwendiger Schritt, um ein faires Wirtschaften zu erreichen.

Unternehmen müssen künftig Menschenrechte verbindlich achten. Teile der Wirtschaft lehnen das Vorhaben allerdings strikt ab und beharren weiterhin auf einer freiwilligen Lösung. Jedoch zeigt gerade die Forderung nach einem Lieferkettengesetz von mehr als 60 bekannten Unternehmen, dass die Lager in Deutschland gespalten sind. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Menschenrechte sind unteilbar und müssen global eingehalten werden! Dafür setzen wir uns ein und stehen zu einer gesetzlichen Lösung.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über das Lieferkettengesetz und darüber sprechen, was dieses für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Wir laden Sie zu dieser Videokonferenz ein und freuen uns auf den Austausch.

Mit besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Frank Schwabe, MdB                     Dr. Bärbel Kofler, MdB