LEGAL vs. MORAL

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, auch in wirtschaftlich guten Zeiten solide Steuereinnahmen zu haben. Das war hilfreich zur Unter-stützung der Arbeitnehmer*innen, der Unternehmen und der Sozialeinrichtungen. Mit dem Kurzarbeitergeld, der Mehrwertsteuersenkung, dem Kinderbonus, den Hilfen für Kommunen, den Zuschüssen und Krediten für Unternehmen und Soloselbstständige hat der Staat vielen durch die Krise geholfen. Natürlich gibt es noch mehr Punkte aus dem Corona-Maßnahmenpaket, an denen die SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich mitgewirkt hat – übrigens auch an der Antwort darauf, wer das eigentlich alles bezahlt. Im Gegenzug erwarten wir von den Unternehmen, dass sie sich ihrerseits künftig fair verhalten – Steuervermeidung, Schwarzarbeit, Steuer- und Kassenbetrug sowie prekäre Arbeitsverhältnisse müssen der Vergangenheit angehören.

Unser Maßstab ist Gerechtigkeit – und so stellen sich viele Fragen: Wie können wir dieser Ungerechtigkeit entgegensteuern – oder ist es vielleicht doch gerecht, so wie es ist? Kann Steuerpolitik helfen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen? Und wie können wir überhaupt Steuergerechtigkeit herstellen? Stimmt es eigentlich, dass Einkünfte aus Arbeit höher besteuert werden als solche aus Kapitalerträgen? Brauchen wir eine Vermögensteuer? Was hat es eigentlich mit dieser Finanztransaktionssteuer auf sich?

Es ist auch gut, zunächst ein Problem genau zu kennen, bevor die Lösung angegangen wird. Als Beispiel wollen wir in dieser „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung genau verstehen, wie multinationale Konzerne – von Google bis Wirecard – ihre Gewinne so verschieben, dass sie kaum Steuern zahlen, während viele kleine und mittelständische Unternehmen gewissenhaft bezahlen. Es geht auch darum, welche Lösungen die SPD-Bundestagsfraktion hat und warum es gelegentlich in der Koalition klemmt.

Wir laden Sie zu dieser Videokonferenz ein und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen. Die Anmeldedaten für diese Online-Veranstaltung erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung.

Mahmut Özdemir MdB    
Sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Lothar Binding MdB
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion