Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe - 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht

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[w21_media:16288]     Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,   vor 100 Jahren wurde der Grundstein für die betriebliche Mitbestimmung gelegt. Mit dem Betriebsrätegesetz verfügten Arbeitnehmervertreter*innen zum ersten Mal über verbriefte Rechte. Die Demokratie hielt Einzug in die Betriebe, in die Wirtschaft.   Debatten um Demokratieverdrossenheit zeigen, es bedarf einer betrieblichen Mitbestimmung. Auch heute noch! Dafür macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark, denn die Mitbestimmung hat nicht an Bedeutung verloren, im Gegenteil. Sie steht vor neuen Herausforderungen: Globale Entwicklungen wie die Digitalisierung bedingen einen Wandel der Arbeitswelt. Gute Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen muss dabei helfen, diesen Wandel positiv zu gestalten und dabei den Abbau von Arbeitsplätzen vermeiden.   Mit dem Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter wurde 1920 auch eine Vertretung für Schwerbeschädigte im Betrieb etabliert. 100 Jahre und etliche Meilensteine (wie die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 oder des Bundesteilhabegesetzes 2016) später wird Behinderung als bereichernder Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens mehr und mehr akzeptiert. Wir wollen Inklusion durch eine barrierefreie Gesellschaft weiter vorantreiben, die von vornherein die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt und in der alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben.   Allem Erreichten zum Trotz: wir sind noch nicht am Ziel. Bei der Mitbestimmung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung gibt es noch viel zu tun. Wir wollen vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Arbeitswelt mit Euch/Ihnen über Ziele und Wege zukünftiger Mitbestimmungs- und Teilhabepolitik diskutieren.   Wir freuen uns über Eure/Ihre Teilnahme!   Dr. Rolf Mützenich, MdB                                              Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion       Kerstin Tack, MdB
Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion