Für Freiheit und Demokratie – Rechtsstaat stärken und verteidigen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion steht ein für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von der Vielfalt der Lebensformen. Das Grundgesetz ist die Basis unseres Miteinanders, es gründet auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Gleichzeitig müssen die demokratischen Grundwerte immer wieder aufs Neue vermittelt und gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verteidigt werden.

Der beste Selbstschutz einer Gesellschaft ist eine starke Zivilgesellschaft sowie ein breites bürgerschaftliches Engagement. Da, wo nötig, müssen auch Verfassungsorgane und Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Verbesserung der Identifizierung von Tätern hasskrimineller Vorgänge im Internet, einen stärkeren Schutz von Kommunalpolitiker*innen sowie eine Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffrechts und weitreichende andere Maßnahmen ein.

Wir möchten Ihnen die Ideen und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und gemeinsam mit der Bundesjustizministerin und dem evangelischen Studienwerk Villigst mit Ihnen darüber diskutieren, wie die Erhaltung des sozialen Friedens in Deutschland auch weiterhin gewährleistet werden kann.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion