Termin abgesagt: Soziale Klimapolitik

Leider muss die geplante Fraktion vor Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 18.03.2020 in Leverkusen auf Grund aktueller Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus abgesagt werden.

Über einen möglichen Ersatztermin werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Klimawandel ist real. Die Auswirkungen spüren wir weltweit, aber auch bei uns in Deutschland. Hitzerekorde und Waldbrände, Starkregen und Überflutungen sind nur einige Folgen der globalen Erderwärmung. Um den Klimawandel aufzuhalten, hat sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte gesetzlich festgehalten wird. Das nun vorliegende Klimaschutzpaket 2030 und das Klimaschutzgesetz kann aber für uns nur als ein erster Schritt zum Schutz unseres Klimas gesehen werden. Zu begrüßen ist die rechtliche Verpflichtung aller Ministerien, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Darauf muss die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren bestehen und nachschärfen, falls dies nötig ist sowie auch öffentlichen Druck auf die Bundesregierung aufbauen.Wir müssen jetzt handeln und die Weichen stellen, damit wir nachhaltiger mit unseren Lebensgrundlagen umgehen und die Klimaerwärmung stoppen. Wichtige Schritte wurden getan: Bahntickets werden günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer für diese absenken, die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verlängert und ausgeweitet, wir fördern den Mieterstrom und beteiligen Kommunen zukünftig finanziell am Betrieb von Windrädern. Trotzdem reicht es bei weitem nicht für die Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist quasi gestoppt, wenn nicht die Windabstandsregeln gelockert und der Deckel für die Photovoltaik aufgehoben werden.

Der Klimawandel kann den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft jetzt und die Lebensqualität in Deutschland in Zukunft dauerhaft zerstören. Er ist daher die größte Herausforderung der Politik in den nächsten Jahrzehnten. Auch die SPD-Bundestagsfraktion muss sich klar und glaubhaft zu dieser Aufgabe bekennen.  

Dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht. Das kann nur gelingen, wenn Chancen und Lasten der notwendigen Herausforderungen auch fair in der Gesellschaft verteilt sind. Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchten wir über eine wirksame Klimapolitik sprechen und darüber, was noch mehr erreicht werden kann und muss. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir laden Sie herzlich dazu ein.