SPD Bundestagsfraktion

SOLIDE FINANZEN – STARKE KOMMUNEN
Ein gerechtes und starkes Land durch sozialdemokratische Steuer- und Finanzpolitik

Dienstag, 18.02.2020

Von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

EssBares ProArbeit e.V.

Am Sandberg 72, 33378 Rheda-Wiedenbrück

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

viele Fragen sind offen: soll sich eine Kommune das Schwimmbad noch leisten? Wann verbessert sich die Situation bei den Schulen? Kommt das Glasfaserkabel auch bis vor meine Haustür? Werden die Kommunen mit den Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen allein gelassen? Und gibt es „Kultur“ bald nur noch in den großen Städten?

Inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen identifizieren, hängt zentral davon ab, wie leistungsfähig die Städte und Gemeinden aufgestellt sind. Deshalb sind Selbstverwaltung und Finanzkraft der Kommune auch für die Bundespolitik von Bedeutung.

Viele einzelne Förderprogramme wurden in der Vergangenheit auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich aber vorgenommen, die Finanzstrukturen der Kommunen insgesamt zu stärken. Wir müssen Gestaltungsspielräume schaffen, wo es für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar wird: vor Ort. Die Zukunft der Daseinsvorsorge steht auf dem Spiel.

Mit der Grundsteuerreform, der Investitionsoffensive für Schulen und dem neuen System der Regionalförderung hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Themen angepackt. Jetzt steht der Abbau der kommunalen Altschulden im Fokus. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass der Bund den Kommunen aus der Schuldenfalle hilft. Das erfordert auch gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden selbst.

Wie wir die kommunale Finanzkraft künftig noch stärken können, wollen wir auch mit Ihnen diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

 

Elvan Korkmaz-Emre, MdB
Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Lothar Binding, MdB
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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