Unsere Demokratie stärken

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 30 Jahren sind mutige Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen. Mit ihren Forderungen nach Freiheit und Menschenrechten haben sie die friedliche Revolution und den Fall der Mauer herbeigeführt.

Heute – 30 Jahre später - scheinen die demokratischen Errungenschaften in Gefahr zu geraten, sieht sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Druck. Die scharfe Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung, zunehmende Verrohung, Hass und rechte Hetze nicht nur im Netz, die ständige Verschiebung des Sagbaren und des öffentlichen Diskurses nach rechts, tätliche Angriffe auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, führen zu zahlreichen Diskussionen und zu wachsender Sorge um die Beschaffenheit unserer Demokratie und unseres sozialen Zusammenhalts. Unsere Grundwerte zu verteidigen, erfordert eine starke Zivilgesellschaft vor Ort, die aufklärt, die Demokratie erlebbar macht und die solidarisch an der Seite Angegriffener steht.

Um das zu unterstützen und zu fördern wollen wir das Programm „Demokratie leben“ verlängern und vor allem weiter entwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass wir in Deutschland endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung unserer Demokratie kommen. Wir kämpfen für ein Demokratiefördergesetz!

Wie muss ein Demokratiegesetz aussehen und beinhalten, damit es vor Ort wirkt und unterstützt? Welche Hürden müssen überwunden werden? Wie können wir die Zivilgesellschaft hier bei uns vor Ort stärken? Welche Unterstützung braucht es? Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion