Dialog. Vertrauen. Sicherheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Frieden in Europa ist in den letzten Jahren brüchig geworden. Die Hoffnungen Europas auf einen nachhaltigen Frieden nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich nicht erfüllt. Wir erleben dies unter anderem an den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine.

Russland ist es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht gelungen, ein partnerschaftliches oder gar freundschaftliches Verhältnis zu seinen kleineren Nachbarn im Westen und Süden zu entwickeln. Das Verhalten gegenüber der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien und anderen Anrainerstaaten zeugt nach wie vor von einem Denken in Einflusszonen. Die Beachtung völkerrechtlicher Normen spielt hier – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Für Präsident Putin gilt der Zusammenbruch der Sowjetunion noch immer als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass wir  das derzeitige Gegeneinander zwischen Russland und dem Westen nicht akzeptieren sollten und dürfen. „Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten“, so hat es Willy Brandt einst formuliert. Dialogbereitschaft und Angebote kooperativer Sicherheit sind aus unserer Sicht besonders wichtig. Daher setzen wir uns ein für die Fortsetzung des Dialogs im NATO-Russland-Rat, die Nutzung von Krisenkommunikationsmechanismen auch auf militärischer Ebene und andere Formen der Konfliktentschärfung. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über Impulse für eine zeitgemäße Entspannungspolitik diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion